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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Die folgenden AGB‘s gelten ausschließlich zwischen dem konzessionierten Mietwagenunternehmen CITY FUNK Fahrdienst & Kurierservice UG, (haftungsbeschränkt), nachfolgend Gesellschaft genannt, vertreten durch deren alleinigen Geschäftsführer Cem Mökükcü und Kunden, die das Unternehmen mit der Durchführung von Fahrten beauftragen.

2. Buchung und Reservierung

Eine Anfrage oder Buchung kann Online über unser Buchungssystem, telefonisch, per Fax oder per E-Mail erfolgen. Daraufhin erfolgt unsererseits eine verbindliche schriftliche Buchungsbestätigung. Die Preise gelten jeweils für eine Abholadresse. Zusätzliche Abholadressen müssen im Vorfeld angegeben werden (bitte nutzen Sie hierfür die vorgesehene Eingabemaske). Aufgrund der zusätzlich gefahrenen Strecke wird ein Zusatzentgelt erhoben. Das gleiche gilt auch bei Rückfahrten mit mehreren Anfahrtsadressen.

3. Leistungen

CITY FUNK Fahrdienst & Kurierservice UG sichert eine ordnungsgemäße Beförderung nach den Richtlinien des Personenbeförderungsgesetzes zu. Die Gesellschaft verpflichtet sich, dem Kunden ein nach der Straßenverkehr-Zulassungsverordnung (StVZO) entsprechendes, verkehrssicheres, technisch einwandfreies Fahrzeug bereitzustellen. Das Fahrzeug befindet sich bei Fahrtantritt in einem gesäuberten und gereinigtem Zustand. Das Fahrzeug ist gemäß den jeweils geltenden Allgemeinen Bedingungen für Kraftfahrtversicherung versichert. Alle eingesetzten Chauffeure sind im Besitz der erforderlichen behördlichen Genehmigungen gemäß Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in Verbindung mit den entsprechenden Durchführungsbestimmungen zum PBefG.

4. Zahlung/ Zahlungsverkehr des Fahrpreises

Der Nutzer hat die Möglichkeit seine Fahrt Online per Kreditkarte, Vorkasse per Überweisung oder bar beim Chauffeur zu bezahlen.

Krankentransporte können wir direkt mit Ihrem Kostenträger abrechnen. Bitte senden Sie uns hierfür Ihren Krankenbeförderungsschein an unsere Faxnummer 07456 / 94 10 771 zu oder geben Sie die Verordnung direkt beim Fahrer ab. Den gesetzlichen Eigenanteil zahlen Sie bitte bar beim Fahrer. Bitte haben Sie dafür Verständnis das wir ohne eine gültige Genehmigung keine Krankenfahrten durchführen können.

Für Großkunden In Rechnung gestellte Beträge sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung bzw. Auftragserfüllung ohne Abzüge zu leisten.

5. Vertretung

Der Inhaber des CITY FUNK Fahrdienstes ist nicht zur persönlichen Leistungserbringung verpflichtet. Bei kurzfristiger Verhinderung oder bei Terminüberschneidungen kann der CITY FUNK Fahrdienst zur Leistungserbringung auch andere Fahrdienstunternehmen einsetzen.

6. Stornierung und Rücktritt

Der Zeitpunkt innerhalb der eine Stornierung noch möglich ist wird über unser Online Buchungsverfahren individuell für Sie berechnet und in der Bestätigungsmail angegeben. Die Berechnung erfolgt auf Grundlage der Anfahrt vom Betriebssitz zur Abholadresse und einer prozentual angerechneten Zeitspanne. Stornierungen bis zu diesem Zeitpunkt sind kostenfrei. Erfolgt keine schriftliche Stornierung der Buchung oder erfolgt die Stornierung erst nach der vereinbarten Abholzeit, schuldet der Kunde CITY FUNK Fahrdienst & Kurierservice UG das vereinbarte Entgelt in voller Höhe. Es steht dem Kunden frei, nachzuweisen, dass der Gesellschaft kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist, als von der Gesellschaft für die Stornierung verlangt wird.

7. Haftung von CITY FUNK Fahrdienst & Kurierservice UG

Die CITY FUNK Fahrdienst & Kurierservice UG haftet dem Kunden auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten der Gesellschaft, dessen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen. Die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei Sachschäden wird die Haftung der Gesellschaft auf € 1.000,00 pro Fahrgast begrenzt. Für die Fahrzeuge besteht eine Haftpflichtverletzung nach den jeweils geltenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen. Für eventuelle Zusatzversicherungen hat der Kunde selbst Sorge zu tragen.

Die CITY FUNK Fahrdienst & Kurierservice UG haftet nicht für Terminversäumnisse und deren wirtschaftlichen Folge. Dazu zählen z.B. Verspätungen / Verzögerungen verursacht durch:

  • Verkehrsstaus, Straßensperrungen
  • Fahrzeugpannen oder Verkehrsunfälle
  • schlechte Witterung

Für Schäden infolge fehlerhafter Übermittlungen von Daten durch den Kunden übernimmt die Gesellschaft gegenüber dem Kunden oder Fahrgast keine Haftung.

8. Datenschutz

Die Gesellschaft erhebt, verarbeitet und nutzt betriebs- und personenbezogene Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu (§ 4 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz).

9. Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand ist Stuttgart.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

10. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen nicht berührt.

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